Satzung über die Benutzung der offenen Ganztagsschule der Gemeinde Ostseebad Laboe (Benutzungs- und Gebührensatzung - BGSOGTS) vom 13.03.2012 in der ab dem 01.08.2014 geltenden Fassung der 2. Änderungssatzung vom 10.09.2014

 

                              (Beschluss der Gemeindevertretung vom 03.09.2014)         

 

 

 

 

 

Abschnitt 1

 

Benutzung der Offenen Ganztagsschule

 

 

 

§ 1

 

Offene Ganztagsschule (Trägerschaft, Einrichtung, Zweck)

 

 

 

  1. Die Gemeinde Laboe betreibt seit dem Schuljahr 2005/2006 an der in ihrer Trägerschaft stehenden Grundschule Laboe eine Offene Ganztagsschule im Sinne der Richtlinie zur Genehmigung und Förderung von Offenen Ganztagschulen sowie zur Einrichtung und Förderung von Betreuungsangeboten in der Primarstufe und im achtjährigen gymnasialen Bildungsgang (G8) vom 26.11.2013 (Amtsblatt Schleswig-Holstein 2013, S. 1144 ff).

     

  2. Die Offene Ganztagsschule bietet zusätzlich zum planmäßigen Unterricht nach den schulrechtlichen Bestimmungen an den Unterrichtstagen Angebote außerhalb der Unterrichtszeit an (außerunterrichtliche Angebote). Der Zeitrahmen der außerunterrichtlichen Angebote erstreckt sich unter Einschluss der allgemeinen Unterrichtszeit in der Regel an allen Unterrichtstagen auf den Zeitraum von spätestens 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr, bei Bedarf auch länger, mindestens aber bis 15.00 Uhr.

     

  3. Es besteht kein individueller Rechtsanspruch auf den Besuch der Offenen Ganztagsschule. Art und Umfang der Inanspruchnahme der Offenen Ganztagsschule werden durch die Schulleitung im Einvernehmen mit dem Schulträger festgelegt.

     

  4. Die außerunterrichtlichen Angebote im Sinne des Absatzes 2 gelten als schulische Veranstaltungen.

     

    § 2

    Aufnahme, Anmeldungen

     

 

  1. Die Aufnahme eines Kindes in die Offene Ganztagsschule setzt eine Anmeldung voraus. Die Anmeldung zur Offenen Ganztagsschule muss schriftlich erfolgen. Die Anmeldung ist von den Personensorgeberechtigten  zu unterzeichnen.

     

  2. Es werden nur Kinder aufgenommen, soweit freie Plätze vorhanden sind. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Über die Aufnahme entscheidet die Schulleitung.

     

  3. Mit der Anmeldung erkennen die Personensorgeberechtigten die Regelungen dieser Satzung sowie das Ganztagsschulkonzept der Grundschule Laboe als verbindlich an.

     

    § 3

    Außerunterrichtliche Angebote

     

 

  1. Die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten im Sinne des  § 1 Absatz 2 ist freiwillig. Die Anmeldung ist für die Dauer eines Schulhalbjahres verbindlich.

     

  2. Zwischenzeitliche, im laufenden Schulhalbjahr bedingte Anmeldungen sind nur in begründeten Ausnahmefällen (insbesondere durch Zuzüge, unvorhersehbare Förder- und Betreuungsbedarfe) zum 1. Tag eines Kalendermonats möglich.

     

  3. Eine vorzeitige Abmeldung eines Kindes durch die Personensorgeberechtigten ist mit einer Frist von einem Monat jeweils zum 1. Tag eines Kalendermonats nur möglich bei:

     

    1. einer Änderung hinsichtlich der Personensorge für das Kind oder

     

    2. dem Wechsel der Schule.

     

  4. Ein Kind kann durch die Gemeinde Laboe von der Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschule insbesondere dann ausgeschlossen werden, wenn

     

    1. die Personensorgeberechtigten ihrer Gebührenpflicht nicht nachkommen,

     

    2. das Verhalten des Kindes ein weiteres Verbleiben im Angebot nicht zulässt,

     

    3. das Kind, das Angebot nicht regelmäßig wahrnimmt ( z.B. dreimaliges unentschuldigtes Fernbleiben) oder

     

    4. die Angaben, die zur Aufnahme geführt haben, unrichtig waren oder sind.

     

    Abschnitt 2

    Gebühren

     

     

    § 4

    Gebührengläubigerin, Gegenstand der Gebührenerhebung

     

    Für die Inanspruchnahme der außerunterrichtlichen Angebote der Offenen Ganztagsschule erhebt die Gemeinde Laboe als Gebührengläubigerin Benutzungsgebühren.

     

    § 5

    Gebührenschuldner

     

    (1) Gebührenschuldner sind die Personensorgeberechtigten des Kindes, das die Angebote der Offenen Ganztagsschule nutzt.

     

    (2) Mehrere Personensorgeberechtigte haften als Gesamtschuldner. 

     

    § 6

    Entstehen der Gebühr

     

    Die Gebühr entsteht mit der erstmaligen Aufnahme des Kindes in die Offene Ganztagsschule. Für nachfolgende Erhebungszeiträume entsteht die Gebühr mit Beginn des Schuljahres.

     

    § 7

    Höhe der Gebühr, Sozialstaffel

     

    (1) Die Gebühr für die Inanspruchnahme von außerunterrichtlichen Angeboten, die ab 14.00 Uhr stattfinden, beträgt für das erste Kind eines Personensorgeberechtigten pro Schulhalbjahr je angefangener Betreuungsstunde:

     

     

     

     

 

Bei einer Inanspruchnahme

pro Woche von

Höhe der Gebühr

Einer Stunde

14,00 €

Zwei Stunden

28,00 €

Drei Stunden

42,00 €

Vier Stunden

56,00 €

Fünf Stunden

70,00 €

Sechs Stunden

84,00 €

Sieben Stunden

98,00 €

Acht Stunden

112,00 €

Neun Stunden

126,00 €

Zehn Stunden

140,00 €

 

 

 

Auf Antrag kann die Gebühr entsprechend der jeweils gültigen Sozialstaffelregelung in den “Richtlinien des Kreises Plön zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege (Sozialstaffel)” ermäßigt werden.

 

 

 

(2)       Abweichend von dieser Regelung, beträgt die Ermäßigung des Beitrages bei der einkommensunabhängigen Geschwisterermäßigung für das erste Geschwisterkind, für Pflegekinder für die der Kreis Plön als zuständiger Jugendhilfeträger Leistungen gewährt und für Kinder von Personen, die allein für die Pflege und Erziehung des Kindes sorgen, (Alleinerziehende) 50% des festgesetzten Beitrages.

 

 

 

§ 8

 

Gebührenpflichtiger Zeitraum

 

 

 

Gebührenpflichtiger Zeitraum ist das Schuljahr (01.08. bis 31.07. eines jeden Jahres. = Erhebungszeitraum). Die nach dieser Satzung zu erhebenden Gebühren werden schulhalbjährlich festgesetzt.

 

 

 

§ 9

 

Festsetzung der Gebühr

 

 

 

Die Gebühr wird durch schriftlichen Bescheid für den gebührenpflichtigen Zeitraum zu Beginn des jeweiligen Schulhalbjahres festgesetzt.

 

 

 

§ 10

 

Fälligkeit der Gebühr

 

 

 

Die festgesetzte Gebühr ist innerhalb des Schuljahres jeweils zum 01.09. für das 1. Schulhalbjahr, und zum 01.03. für das zweite Schulhalbjahr fällig. Bei Anmeldungen im laufenden Schuljahr, wird die Gebühr anteilig für verbleibende Monate des Schulhalbjahres berechnet. Die Gebühr ist dann jeweils zum 01. des Monats der Anmeldung fällig.“

 

 

 

 

 

§ 11

 

Ruhen der Gebührenpflicht

 

 

 

Ist ein Kind in Folge von Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit für die Dauer mindestens eines Kalendermonats daran gehindert, die Leistungen der Offenen Ganztagsschule entgegen zu nehmen, ruht für die Dauer des Krankheit, der Behinderung oder der Pflegebedürftigkeit die Gebührenpflicht. Im Falle des Satzes 1 werden die auf diese Zeiträume entfallenden bereits entrichteten Gebühren auf schriftlichen Antrag erstattet.

 

 

 

 

 

 

 

Abschnitt 3

 

Sonstige Regelungen

 

 

 

§ 12

 

Betreuung von Schülerinnen und Schülern in den Sommerferien

 

 

 

(1) Die Anmeldung zur Betreuung von Schülerinnen und Schülern in den Sommerferien ist nur wochenweise möglich. Sie wird erst wirksam, wenn diese durch die Gemeinde Laboe schriftlich bestätigt wird. Die Anmeldung muss bis zum 01. Mai des Jahres bei der Gemeinde Laboe schriftlich vorliegen. Später eingereichte Anträge können nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten berücksichtigt werden.

 

(2) Bei mangelnder Teilnehmerzahl oder durch Umstände, die nicht von der Gemeinde Laboe zu vertreten sind, kann die Durchführung der Betreuung von Schülerinnen und Schülern in den Sommerferien bis spätestens acht Wochen vor Beginn der Sommerferien durch die Gemeinde Laboe abgesagt werden.

 

(3) Für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern in den Sommerferien werden folgende Gebühren erhoben:

 

Die Höhe des Elternbeitrags für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern in den Sommerferien beträgt für die Betreuungszeit von montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr 50,00 €/Woche und für die Betreuungszeit montags bis donnerstags von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags 08.00 bis 14.00 Uhr 80,00 €/Woche. Für Geschwisterkinder wird eine Ermäßigung von 10,00 € pro Woche angerechnet.

 

(4) Der Elternbeitrag ist zwei Wochen vor Beginn der Sommerferien in einer Summe an die Amtskasse Probstei zu entrichten. Wird der Betrag nicht fristgemäß gezahlt, kann das Kind an der Betreuung nicht teilnehmen.

 

(5) Bei längerer Erkrankung eines Kindes von mehr als einer Woche kann die Verpflichtung zur Zahlung des Entgeltes für den Zeitraum, in dem das Kind die Einrichtung nicht besucht, ausgesetzt werden. Hierüber entscheidet die Bürgermeisterin/der Bürgermeister. Die Dauer der Erkrankung ist durch ärztliches Attest nachzuweisen. 

 

 

 

§ 13

 

Datenverarbeitung

 

 

 

Die Gebührengläubigerin verarbeitet nach den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes personenbezogene Daten, soweit dies zur Durchführung dieser Satzung erforderlich ist.

 

 

 

 

 

24235 Laboe, den 10. September 2014

 

 

 

 

 

Gemeinde Laboe

 

Der Bürgermeister

 

Walter Riecken