Lesefassung

 

 

 

Satzung über die Benutzung der offenen Ganztagsschule der Gemeinde Ostseebad Laboe (Benutzungs- und Gebührensatzung) vom 13.03.2012 in der Fassung der 3. Nachtragssatzung vom 16.05.2019

 

 

 

 

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein 2003, S. 57), zuletzt geändert durch Ges. v. 04.01.2018 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein 2018, S. 6) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2005 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein 2005, S. 27) zuletzt geändert Ges. v. 18.03.2018 (Gesetz- und Verordnungsblatt 2018, S. 69) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 15.05.2019 folgende Satzung zur dritten Änderung der Satzung über die Benutzung der offenen Ganztagsschule der Gemeinde Ostseebad Laboe (Benutzungs- und Gebührensatzung) erlassen:

 

 

 

 

 

Abschnitt 1

 

Benutzung der Offenen Ganztagsschule

 

 

 

§ 1

 

Offene Ganztagsschule (Trägerschaft, Einrichtung, Zweck)

 

 

 

  1. Die Gemeinde Laboe betreibt seit dem Schuljahr 2005/2006 an der in ihrer Trägerschaft stehenden Grundschule Laboe eine Offene Ganztagsschule im Sinne der Richtlinie zur Genehmigung und Förderung von Offenen Ganztagschulen sowie zur Einrichtung und Förderung von Betreuungsangeboten in der Primarstufe und im achtjährigen gymnasialen Bildungsgang (G8) vom 14.12.2016 (Amtsblatt Schleswig-Holstein 2016, S. 1843 ff).

     

  2. Die Offene Ganztagsschule bietet zusätzlich zum planmäßigen Unterricht nach den schulrechtlichen Bestimmungen an den Unterrichtstagen Angebote außerhalb der Unterrichtszeit an (außerunterrichtliche Angebote). Der Zeitrahmen der außerunterrichtlichen Angebote erstreckt sich unter Einschluss der allgemeinen Unterrichtszeit in der Regel an allen Unterrichtstagen auf den Zeitraum von 7:00 Uhr bis 8:00 Uhr und von 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr, bei Bedarf auch länger, mindestens aber bis 15.00 Uhr.

     

  3. Es besteht kein individueller Rechtsanspruch auf den Besuch der Offenen Ganztagsschule. Art und Umfang der Inanspruchnahme der Offenen Ganztagsschule werden durch die Schulleitung im Einvernehmen mit dem Schulträger festgelegt.

     

  4. Die außerunterrichtlichen Angebote im Sinne des Absatzes 2 gelten als schulische Veranstaltungen.

     

    § 2

    Aufnahme, Anmeldungen

     

 

  1. Die Aufnahme eines Kindes in die Offene Ganztagsschule setzt eine Anmeldung voraus. Die Anmeldung zur Offenen Ganztagsschule muss schriftlich erfolgen. Die Anmeldung ist von den Personensorgeberechtigten  zu unterzeichnen.

     

  2. Es werden nur Kinder aufgenommen, soweit freie Plätze vorhanden sind. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Über die Aufnahme entscheidet die Schulleitung.

     

  3. Mit der Anmeldung erkennen die Personensorgeberechtigten die Regelungen dieser Satzung sowie das Ganztagsschulkonzept der Grundschule Laboe als verbindlich an.

     

    § 3

    Außerunterrichtliche Angebote

     

 

  1. Die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten im Sinne des  § 1 Absatz 2 ist freiwillig. Die Anmeldung ist für die Dauer eines Schulhalbjahres verbindlich.

     

  2. Zwischenzeitliche, im laufenden Schulhalbjahr bedingte Anmeldungen, sind nur in begründeten Ausnahmefällen (insbesondere durch Zuzüge, unvorhersehbare Förder- und Betreuungsbedarfe) zum 1. Tag eines Kalendermonats möglich.

     

  3. Eine vorzeitige Abmeldung eines Kindes durch die Personensorgeberechtigten ist mit einer Frist von einem Monat jeweils zum 1. Tag eines Kalendermonats nur möglich bei:

     

    1. einer Änderung hinsichtlich der Personensorge für das Kind oder

     

    2. dem Wechsel der Schule.

     

  4. Ein Kind kann durch die Gemeinde Laboe von der Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschule insbesondere dann ausgeschlossen werden, wenn

     

    1. die Personensorgeberechtigten ihrer Gebührenpflicht nicht nachkommen,

     

    2. das Verhalten des Kindes ein weiteres Verbleiben im Angebot nicht zulässt,

     

    3. das Kind, das Angebot nicht regelmäßig wahrnimmt ( z.B. dreimaliges unentschuldigtes Fernbleiben) oder

     

    4. die Angaben, die zur Aufnahme geführt haben, unrichtig waren oder sind.

     

    Abschnitt 2

    Gebühren

     

     

    § 4

    Gebührengläubigerin, Gegenstand der Gebührenerhebung

     

    Für die Inanspruchnahme der außerunterrichtlichen Angebote der Offenen Ganztagsschule erhebt die Gemeinde Laboe als Gebührengläubigerin Benutzungsgebühren.

     

    § 5

    Gebührenschuldner

     

    (1) Gebührenschuldner sind die Personensorgeberechtigten des Kindes, das die Angebote der Offenen Ganztagsschule nutzt.

     

    (2) Mehrere Personensorgeberechtigte haften als Gesamtschuldner. 

     

     

    § 6

    Entstehen der Gebühr

     

 

  1. Die Gebühr entsteht mit der erstmaligen Aufnahme des Kindes in die Offene Ganztagsschule. Für nachfolgende Erhebungszeiträume entsteht die Gebühr mit Beginn des Schuljahres.

 

 

 

(2) Bei Kursbeginn bis zum 15. eines Monats ist der volle Teilbetrag, bei Kursbeginn nach dem 15. eines Monats der halbe Teilbetrag für den Aufnahmemonat zu zahlen.

 

 

 

§ 7

 

Höhe der Gebühr, Sozialstaffel

 

 

 

  1. Die Gebühr für die Inanspruchnahme von außerunterrichtlichen Angeboten, die von 07.00 Uhr bis 08.00 Uhr, und ab 12.00 Uhr stattfinden, beträgt für das erste Kind eines Personensorgeberechtigten pro Schulhalbjahr je angefangener Betreuungsstunde:

     

 

Bei einer Inanspruchnahme

pro Woche von

Höhe der Gebühr

Einer Stunde

20,00 €

Zwei Stunden

40,00 €

Drei Stunden

60,00 €

Vier Stunden

80,00 €

Fünf Stunden

100,00 €

Sechs Stunden

120,00 €

Sieben Stunden

140,00 €

Acht Stunden

160,00 €

Neun Stunden

180,00 €

Zehn Stunden

200,00 €

Elf Stunden

220,00 €

Zwölf Stunden

240,00 €

Dreizehn Stunden

260,00 €

Vierzehn Stunden

280,00 €

Fünfzehn Stunden

300,00 €

Sechzehn Stunden

320,00 €

Siebzehn Stunden

340,00 €

Achtzehn Stunden

360,00 €

Neunzehn Stunden

380,00 €

Zwanzig Stunden

400,00 €

Einundzwanzig Stunden

420,00 €

Zweiundzwanzig Stunden

440,00 €

Dreiundzwanzig Stunden

460,00 €

Vierundzwanzig Stunden

480,00 €

Fünfundzwanzig Stunden

500,00 €

 

 

 

Auf Antrag kann die Gebühr entsprechend der jeweils gültigen Sozialstaffelregelung in den “Richtlinien des Kreises Plön zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege (Sozialstaffel)” ermäßigt werden.

 

 

 

(2)       Abweichend von dieser Regelung, beträgt die Ermäßigung des Beitrages bei der einkommensunabhängigen Geschwisterermäßigung für das erste Geschwisterkind, für Pflegekinder für die der Kreis Plön als zuständiger Jugendhilfeträger Leistungen gewährt und für Kinder von Personen, die allein für die Pflege und Erziehung des Kindes sorgen, (Alleinerziehende) 50% des festgesetzten Beitrages.

 

 

 

(3)       Die Gebühr wird jährlich um 10 Cent/Stunde in den kommenden, zunächst fünf Jahren erhöht, bis der Deckungsgrad erreicht wird.

 

 

 

 

 

§ 8

 

Gebührenpflichtiger Zeitraum

 

 

 

Gebührenpflichtiger Zeitraum ist das Schuljahr (01.08. bis 31.07. eines jeden Jahres. = Erhebungszeitraum). Die nach dieser Satzung zu erhebenden Gebühren werden schulhalbjährlich festgesetzt.

 

 

 

§ 9

 

Festsetzung der Gebühr

 

 

 

Die Gebühr wird durch schriftlichen Bescheid für den gebührenpflichtigen Zeitraum zu Beginn des jeweiligen Schulhalbjahres festgesetzt.

 

 

 

 

 

§ 10

 

Fälligkeit der Gebühr

 

 

 

Die festgesetzte Gebühr ist innerhalb des Schuljahres jeweils zum 01.09. für das 1. Schulhalbjahr, und zum 01.03. für das zweite Schulhalbjahr fällig. Bei Anmeldungen im laufenden Schuljahr, wird die Gebühr anteilig für verbleibende Monate des Schulhalbjahres berechnet. Die Gebühr ist dann jeweils zum 01. des Monats der Anmeldung fällig.

 

 

 

 

 

§ 11

 

Ruhen der Gebührenpflicht

 

 

 

Ist ein Kind in Folge von Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit für die Dauer mindestens eines Kalendermonats daran gehindert, die Leistungen der Offenen Ganztagsschule entgegen zu nehmen, ruht für die Dauer des Krankheit, der Behinderung oder der Pflegebedürftigkeit die Gebührenpflicht. Im Falle des Satzes 1 werden die auf diese Zeiträume entfallenden bereits entrichteten Gebühren auf schriftlichen Antrag erstattet.

 

 

 

 

 

Abschnitt 3

 

Sonstige Regelungen

 

 

 

§ 12

 

Datenverarbeitung

 

 

 

Die Gebührengläubigerin verarbeitet nach den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes personenbezogene Daten, soweit dies zur Durchführung dieser Satzung erforderlich ist.

 

 

 

 

 

Die Nachtragssatzung tritt am 01.08.2019 in Kraft

 

 

 

 

 

24235 Ostseebad Laboe, den 16.05.2019

 

 

 

 

 

Gemeinde Laboe

 

Der Bürgermeister

 

Marc Wenzel